Haupt-Navigation

Sie befinden sich hier

Inhalt

Mehr Partizipation wagen!

Ein gelbes Ortsschild mit dem Projektnamen und darüber verschiedenfarbige Hände.
© www.lag-selbsthilfe-nrw.de

Mit dem Projekt “Mehr Partizipation wagen!” der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. sollen die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen ermutigt und unterstützt werden, die Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen zu verbessern. Kernstück des Angebots ist ein von der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. geleiteter Zukunftsworkshop, der von allen Kommunen kostenfrei in Anspruch genommen werden kann. An dem Workshop können Vertreter/innen der örtlichen Selbsthilfe, Politik und Verwaltung der Kommune teilnehmen. Am Ende des Workshops werden Maßnahmenpläne mit Verteilung von konkreten Aufgaben erarbeitet, die von den beteiligten Akteur/innen übernommen werden, um die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen zu verbessern. Angestrebt wird, dass die Projektpartner/innen auf der Basis der Workshopergebnisse zu einer lokalen Vereinbarung zur Stärkung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gelangen.

Das Projekt wird vom 01. Mai 2016 bis zum 30. April 2019 umgesetzt. Die LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT (abgekürzt: LAG) SELBSTHILFE NRW e.V. ist der Träger des Projekts. Die LAG SELBSTHILFE NRW e.V.  ist ein Interessenzusammenschluss von derzeit 136 Selbsthilfe-Verbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt wird durch das Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen wissenschaftlich begleitet und vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) gefördert. Kooperationspartner sind die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben.

 

Vorgängerprojekt als Grundlage

Das Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ schließt an die Ergebnisse des Projektes „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!“ an, welches in den Jahren 2012 bis 2016 ebenfalls von der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. gemeinsam mit dem ZPE durchgeführt wurde. Dort wurde untersucht, wie der Stand der politischen Beteiligungsmöglichkeiten in NRW für Menschen mit Behinderungen ist. Die Ergebnisse der Untersuchung aus dem Jahr 2013 haben gezeigt, dass es in mehr als der Hälfte der Kommunen in NRW keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen gibt und nur 20% der Kommunen in NRW eine Satzung zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen haben, obwohl dies seit 2004 im Behindertengleichstellungsgesetz NRW gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Ablauf des Projekts

Mit dem Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ soll der Prozess der (Weiter-)Entwicklung von Vertretungsstrukturen in den Kommunen unterstützt und begleitet werden. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen in allen Kreisen, Städten und Gemeinden vergleichbare Möglichkeiten haben, sich politisch entsprechend der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen und ihre Interessen zu vertreten. Zudem soll die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in jeder Kommune in einer Satzung verankert werden.

Das Projektteam der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. konzeptionierte zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einen Zukunftsworkshop. Dieser wird von den Projektmitarbeiter/innen der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. durchgeführt. Vorhandene kommunale Strukturen werden aufgegriffen und können durch die Impulse des Projektteams weiterentwickelt werden und dadurch mehr Partizipation für die entsprechenden Personengruppen bieten. Zur Vorbereitung des Zukunftsworkshops findet ein Vorgespräch mit einem/r örtlichen Ansprechpartner/in aus dem Bereich der Selbsthilfe, der Verwaltung und/oder der Politik statt. Hinzu kommt die Recherche zur bisherigen Entwicklung von Vertretungsstrukturen. Die Ergebnisse der Gespräche und der Recherche finden anschließend Einzug in die Konzeption des Workshops. Anschließend findet der Zukunftsworkshop gemeinsam mit den Vertreter/innen der örtlichen Selbsthilfe, Vertreter/innen möglichst aller örtlichen politischen Fraktionen und Vertreter/innen der Verwaltung der Kommune vor Ort in der Kommune statt. Im Rahmen des ein- oder zweitägigen Workshops wird zunächst eine Einschätzung der gegenwärtigen Situation zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Kommune vorgenommen. Darauf aufbauend werden Wünsche und Erwartungen für die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen formuliert. In einem weiteren Schritt wird ein Maßnahmenplan mit der Verteilung von konkreten Aufgaben für die beteiligten Akteur/inn/en aufgestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll anschließend in den nächsten sechs Monaten übernommen werden, um die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen oder zu verbessern. Ziel ist es, dass die beteiligten Akteur/inn/e/n eine lokale Vereinbarung zur Stärkung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen beschließen.

Der Workshop wird von den Projektmitarbeiter/innen dokumentiert und anschließend allen Teilnehmer/inne/n zur Verfügung gestellt. Nach sechs Monaten findet eine Auswertung der Maßnahmenpläne mit den Workshop-Teilnehmenden durch eine Online- oder Telefonbefragung statt, die von dem ZPE durchgeführt wird.

Durch die Beratungen auf örtlicher Ebene und begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll zudem die Bewusstseinsbildung für das Thema „gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ gefördert werden.

 

Einschätzung des Inklusionskatasters

In Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte garantiert. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten nach Art. 29b) UN-BRK ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen an den politischen und öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Wie das Vorgängerprojekt zeigt, gibt es in vielen Kommunen in NRW für Menschen mit Behinderungen nur mangelnde politische Beteiligungsmöglichkeiten. Diesem Missstand will die LAG SELBSTHILFE NRW e.V. mit dem Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ begegnen. In den Kommunen in NRW sollen hierzu Strukturen geschaffen oder bereits vorhandene Strukturen verstärkt werden, durch die Menschen mit Behinderungen politisch partizipieren können. Dadurch wird Menschen mit Behinderungen ermöglicht, Einfluss auf die Gestaltung eines inklusiven Gemeinwesens und auf das Zusammenleben zu nehmen. Die Nachhaltigkeit des Projekts zeigt sich vor allem in dem Projektziel, eine Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 13 BGG NRW in der Kommune zu verankern. Die Maßnahmen, welche von den beteiligten Akteur/inn/en am Ende des Workshops beschlossen werden, sollen die Selbsthilfe und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen zudem langfristig stärken. Bei der Umsetzung des Projekts durch den Zukunftsworkshop, mit welchem auf die individuellen Gegebenheiten der Kommune eingegangen werden kann, sind von Anfang an Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt in den Prozess eingebunden. Menschen mit Behinderungen, die wenig Erfahrung in der Artikulation von politischen Interessen haben, werden bei der Selbstvertretung unterstützt. Spezielle Assistenzkosten für Menschen mit Behinderungen, die an dem Workshop teilnehmen, können aus Projektmitteln finanziert werden. Fraglich ist es, ob diese Assistenzkosten auch nach Beendigung des Projekts, etwa durch die Kommune, übernommen werden, sodass sich Menschen mit Assistenzbedarf langfristig beteiligen können. Um darauf hinzuwirken, weist die LAG SELBSTHILFE NRW e.V. im Kontakt mit den Kommunen auf die Notwendigkeit der Übernahme der Assistenzkosten hin, damit eine barrierefreie Mitarbeit ermöglicht werden kann. Zudem betont der Verein, dass es wichtig ist, ein kommunales Budget für behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche in der Satzung zu verankern. Bei Bedarf berät und vermittelt die LAG SELBSTHILFE NRW e.V. gegebenenfalls weiter, wie Veranstaltungen barrierefrei gestaltet werden können. 

Durch die Zusammenarbeit von Vertreter/innen der örtlichen politischen Fraktionen und der Verwaltung der Kommune mit Vertreter/innen der örtlichen Selbsthilfe, wird die Wahrnehmung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eine Bewusstseinsbildung (Artikel 8 UN-BRK) gefördert.

Das Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ wird auf der Website ausführlich dargestellt. Es ist ein Projektflyer in Leichter Sprache vorhanden. Wünschenswert wäre es, wenn die Website in Leichte Sprache übersetzt werden würde oder aber der Flyer zum Projekt in Leichter Sprache auf direkterem Wege zu finden wäre. Dadurch könnten Menschen, die auf Leichte Sprache angewiesen sind, einfacher an Informationen gelangen, um das Projekt gegebenenfalls selbst in ihrer Kommune anzustoßen.

Bisher haben 19 Kommunen in NRW am Projekt teilgenommen. Wünschenswert wäre es, wenn das Projekt auch in anderen Bundesländern durchgeführt werden würde, um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in weiteren Landesteilen zu verbessern. Insgesamt kann das Projekt dazu beitragen, notwendige Veränderungen in den kommunalen Beteiligungsstrukturen zu bewirken. Die Kommunen in NRW werden ermutigt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Zudem wird ein Austausch von Menschen mit und ohne Behinderungen  angeregt und das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt.

Lebensbereich

  • Politik

Bildrechte

Die zur Illustration verwendeten Bilder wurden uns von den jeweiligen Projektverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dem Projektpartner bleiben alle Urheberrechte vorbehalten.