Zur Anlage des Prozesses

Initiierung, Agenda-Setting und Beschlussfassung

Ausschlaggebend für die Initiierung war ein politische Antrag – der Beschluss des Rates der Stadt Menden (Sauerland) vom 02.10.2012 zur Entwicklung eines kommunalen Inklusionskonzeptes für die Stadt Menden.

Am ehesten befördert hat bezüglich der Aufnahme des Prozesses in Menden folgendes:

  1. Die gemeinsame Erklärung des Sozialverbandes VdK und Bürgermeister der Stadt Menden zur Einleitung und zur Unterstützung eines kommunalen Inklusionsprozesses

  2. Politische Bestrebungen: Anträge zur Entwicklung eines Inklusionskonzeptes (s.o.)

  3. Bestrebungen von Seiten der Verwaltung (Fachbereich Jugend, Familie, Bildung und Soziales) zur Initiierung eines gesamtstädtischen Inklusionsprozesses.

Es gab Bedenken hinsichtlich finanzieller und personeller Anforderungen vor dem Hintergrund eines Haushaltssicherungskonzeptes (Sparpaktkommune).

Gefasste Beschlüsse…

1. Beschluss des KJHA vom 21.09.2011: sobald von Bund und Land Handlungskonzepte zur Konvention vorgelegt worden sind, ist die Verwaltung zu beauftragen, folgende Punkte zu bearbeiten:

  • Fachinformationen über die Gesetzeslage und kommunale Möglichkeiten der Umsetzung

  • Datenerhebung für Menden

  • Einbeziehung langjähriger Erfahrungen der heilpädagogischen Einrichtungen

  • Ressourcenermittlung der Mendener Kindertageseinrichtungen.

In weiteren Schritten sollen dann Leitlinien entwickelt werden.

2. Beschluss des Sozialausschusses vom 18.09.2012: „Empfehlung an den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den in der Power- Point- Präsentation dargestellten Prozess zur Entwicklung eines kommunalen Inklusionskonzeptes (Konzept zur Umsetzung der UN- BRK) auf der Ebene der Stadt Menden umzusetzen.“

3. Beschluss des Rates vom 02.10.2012 zur Umsetzung eines Inklusionskonzeptes für Menden (s.o.)

Prozessgestaltung

Es wurde zunächst eine Steuerungsgruppe gebildet, die folgende Aufgaben hatte:

  • Prozesssteuerung
  • Auswahl externer Moderatoren
  • Festlegung des anvisierten Zeitplanes
  • Einbindung aller am Prozess beteiligten Akteure
  • Vorbereitung und Durchführung des Auftakt- sowie des Ergebnis- Workshops
  • Steuerung und Begleitung der Arbeitsforen/ runden Tische
  • Dokumentation der Ergebnisse für die politischen Gremien und die Öffentlichkeit
  • Steuerung und Begleitung der Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen

     

Die Steuerungsgruppe bestand aus folgenden Personen: Fachbereichsleiter Jugend, Familie…, Jugendhilfeplanerin, Bürgerbeauftragte, Schulleiter einer Förderschule, Vorsitzende des Vereins für körper- und mehrfachbehinderte Menschen).

Es gab einen großen Auftakt- Workshop mit ca. 150 Teilnehmenden. In diesen ging es um die Bildung von einjährigen Arbeitsforen:

  • Schule, Bildung, Lebenslanges Lernen
  • Kindertagesbetreuung, Frühe Hilfen,
  • Öffentlicher Raum, Barrierefreiheit, Infrastruktur, Mobilität
  • Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Freizeit, Sport
  • Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung
  • Wohnen und Versorgung


Beteiligt am Prozess waren:

  • alle Ratsfraktionen (und weitere politische Vertreter)
  • Vertreter der Verwaltung aus allen Handlungsfeldern / Bürgermeister, Kämmerer u. Sozialdezernent, Fachbereichsleitungen aller FB, Jugendhilfe- und Sozialplanung, Bürgerbeauftragte, weitere Fachkräfte aus den verschiedenen Verwaltungsressorts
  • Mendener Schulen (Schulleiter und Lehrer)
  • Kindertageseinrichtungen, AK integrative Erziehung,
  • Elternvertreter aus Schulen und Kitas
  • Freie Träger
  • Vereine/ Verbände (auch aus dem Bereich der Arbeit mit behinderten Menschen (z.B. Lebenshilfe, Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Mendener Behindertenhilfe, Stadtsportverband, …)
  • Betroffene Menschen mit Behinderung
  • Menschen mit ausländischen Wurzeln (z.B. interkultureller Freundeskreis, Integrationshelfer)
  • Interessierte Bürgerinnen und Bürger
  • Pressevertreter

Hauptschritte des Prozesses

  • 02.10.2012 – Ratsbeschluss

  • 16.02.2013 – Auftakt- Workshop (ca. 150 Teilnehmende)

  • Ab März 2014 einjährige Planungs- / Arbeitsphase der bereits genannten 6 Fachforen – Entwicklung des „ersten kommunalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Inklusion in Menden“ mit intensiver regelmäßiger Begleitung durch die genannte Steuerungsgruppe. Diese Arbeitsforen hatten folgende Aufgaben:

    • Entwicklung eines Leisatzes für das jeweilige Arbeitsforum/ Handlungsfeld

    • Beschreibung der Ist- Situation und örtlichen Strukturen (Bestandsaufnahme) im jeweiligen Handlungsfeld

    • Feststellung von Problemstellungen und Einschätzung der Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt und Feststellung von Handlungsbedarfen

    • Entwicklung konkreter Zielsetzungen

    • Erarbeitung von konkreten Maßnahmen, Handlungsvorschlägen, Angeboten, Projekten

  • Februar 2014 – Abschluss- Workshop zur Präsentation der Ergebnisse (ca. 140 Teilnehmende)

  • 09.12.2014 – Ratsbeschluss zur Annahme des Aktionsplanes mit insgesamt 35 entwickelten Maßnahmen

  • Juni 2015 – Einrichtung einer verwaltungsinternen Projektgruppe zur Umsetzung des Aktionsplanes und Herbeiführung der politischen Umsetzungsbeschlüsse

  • August 2015 – Initiierung einer „Inklusions- Werkstatt“ (bürgerschaftlich ausgerichtete Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Inklusionsprozesses)

  • Die nächsten Schritte sind nun im weiteren Prozess zu entwickeln.

Prozessdauer

Der Planungsprozess erstreckte sich über ein Jahr.

Dieser Zeitrahmen wurde von vornherein von den Planungsverantwortlichen vorgegeben. Er orientierte sich an Erfahrungen aus bisherigen Beteiligungsprozessen.

Lebensbereiche / Themen

Folgende Lebensbereiche wurden/ werden in den Arbeitsforen bearbeitet:


Schule, Bildung, Lebenslanges Lernen:

• schulische Inklusion ist zentrales Thema,

• Mendener Förderschule wurde aufgelöst – dadurch Handlungsbedarf

• Schulen fühlen sich nicht ausreichend unterstützt


Kindertagesbetreuung, Frühe Förderung, Frühe Hilfen:

• AK integrative Erziehung besteht in Menden seit Jahren,

• Von hier aus werden immer wieder neue Impulse gesetzt


Öffentlicher Raum, Barrierefreiheit:

• Anfragen von Verbänden, Vereinen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern


Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kultur, Freizeit und Sport:

• Handlungsbedarf wurde bereits politisch diskutiert


Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung:

• Eingebracht durch Iserlohner Werkstätten und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Menden


Wohnen und Versorgung:

• Eingebracht durch Behindertenvereine - Verbände


Die Auswahl der Handlungsfelder orientierte sich am „kommunalen Index für Inklusion“.