Lohmar - Steckbrief zum kommunalen Planungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Name der Kommune (Stadt/Gemeinde oder Kreis):

Stadt Lohmar, Rhein-Sieg-Kreis, BezReg Köln

Wie ist es zu dem Planungsprozess in der Kommune gekommen?

Ratsbeschluss auf Antrag der CDU aus dem Jahr 2014. Durch Personalwechsel im federführenden Dezernat (Sozialdezernat) wurde die Aufgabe zur „Chefsache“ erklärt und durch Herrn Bürgermeister Horst Krybus zum Jahr 2017 im eigenen Dezernat an das Haupt- und Rechtsamt als Projekt übergeben.

Bei wem liegt die Hauptverantwortung für die Organisation des Planungsprozesses?

Hauptverantwortlich war die damalige Amtsleiterin Gabriele Willscheid. Diese bildete im Amt eine kleine Projektgruppe (5 Teammitglieder) und benannte Johannes Wingenfeld zum Projektsteuerer, der gleichzeitig auch Kommunaler Behindertenbeauftragter der Stadt Lohmar ist.

Welchen Schwerpunktbereichen widmen sich die Planungsaktivitäten?
  • Planung und Entwicklung flexibler und inklusionsorientierter Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen

  • Inklusive Gestaltung von Bildungseinrichtungen und anderen Einrichtungen für die Allgemeinheit

  • Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur

  • Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung

  • Partizipation und Beteiligungsstrukturen

  • Mitnahme von Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft und nicht zuletzt auch der Verwaltung

Welche Gremien und Arbeitsgruppen sind/waren zentral für den Planungsprozess?
  • prozessbezogene Arbeitsgruppen: Projektteam als Organisationseinheit, Verwaltungsvorstand als Steuerungsgruppe, Rat als Beschlussorgan und Auftraggeber

  • verwaltungsinterne Arbeitsgruppen: Amtsleitungs-Runde

  • Ausschuss der Kommune: alle Ausschüsse im eigenen Aufgabenbereich

  • Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen / Selbsthilfe: Behindertenbeirat der Stadt Lohmar, Seniorenvertretung der Stadt Lohmar

Inwiefern werden/wurden die Information und Beteiligung der Bevölkerung im Prozess sichergestellt?

Pressemitteilungen, öffentliche Arbeitssitzungen, Ausschussvorlagen, Ratsbeschluss

Welche Erfahrungen gibt/gab es mit der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Prozess?

Das Bewusstsein für allgemein behindernde Umstände wurde maßgeblich und für alle Beteiligten erweitert. Aber auch die Sichtweise der Verwaltung und Politik hat auf die Team-Mitglieder mit Behinderung gewirkt: wenn die Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung ernsthaft debattiert und besprochen werden, ertragen diese auch mal ein „Nein“ für die eigenen Ideen.

Welche örtlichen Besonderheiten der Kommune haben sich auf die Herangehensweise und Struktur der Planung besonders ausgewirkt?

Das unwahrscheinlich aktive Netz der Ehrenamtlichen in Lohmar aber auch die bereits belastbaren Systeme „Behindertenbeirat“ und „Seniorenvertretung“ haben zu einem offenen, unkomplizierten und zielorientierten Miteinander geführt.

Was gelingt in der Kommune hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen (besonders) gut? Was bereitet (besondere) Schwierigkeiten?

Wir sind gut im „Ideen zur Umsetzung“-finden. In einem ausgewogenen Miteinander und dem Verständnis füreinander kommen wir auf Lösungsansätze, die praktikabel sind und immer auch einer „Grundphilosophie“ folgen und somit klare Zeichen setzen: für ein gemeinsames Lohmar für alle!

Besondere Schwierigkeiten bereiten die Finanzrahmen, die manche dringend umzusetzende Maßnahmen einfach mit sich bringen. So müssen alle lernen zu warten, bis der neue Haushalt die Mittel hergibt, oder zumindest die nächsten Schritte sicherstellt. Das „Umsetzen mit kleinen Schritten“ fällt hierbei allen gemeinsam schwer.

Tipps für Kommunen, die ebenfalls einen Planungsprozess aufnehmen wollen:

Die zielführende Grundeinstellung, das Wort „Inklusion“ nicht nur auf Belange von Menschen mit Behinderung im klassischen Sinne zu fokussieren, sondern auch ganz alltägliche Herausforderungen einzubinden, hat erheblich zu einem offenen und viel breiteren Dialog verholfen. Es ging nicht mehr allein darum, „Behinderte an Gesellschaft teilhaben zu lassen“, sondern vielmehr die Inklusion zu deuten, dass wir als Stadtgemeinschaft versuchen, niemanden absichtlich „außen vor“ zu lassen.

Ansprechperson zum Planungsprozess:

Stadt Lohmar
Johannes Wingenfeld (Abteilungsleiter Kultur Sport & Generationen)
Hauptstraße 27-29, 53797 Lohmar

Tel.-Nr.: 02246/15-350
E-Mail: Johannes.Wingenfeld@Lohmar.de