Sankt Augustin - Steckbrief zum kommunalen Planungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Name der Kommune (Stadt/Gemeinde oder Kreis):

Sankt Augustin

Wie ist es zu dem Planungsprozess in der Kommune gekommen?

Durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 26. März 2009 ein umfassender Rahmen und Zielvorgaben für die Politik für Menschen mit Behinderung beschlossen worden. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch seitens vieler Bundesländer sowie einer Reihe von Kommunen wurden in den letzten Jahren – entsprechend der Verpflichtung durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention – Aktionspläne zu deren Umsetzung bzw. lokale Teilhabepläne vorgelegt. Die Stadt Sankt Augustin hatte sich bereits seit längerem durch unterschiedlichste Aktivitäten im Bereich Teilhabe und Inklusion auf den Weg gemacht. Anknüpfend an die dargestellten Veränderungen und die Fertigstellung des Aktionsplans der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, setzte die Stadt Sankt Augustin diesen Weg mit dem Vorhaben, einen kommunalen Aktionsplan Inklusion zu erstellen, konsequent fort. Im Herbst 2013 wurde die FOGS - Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich mbH beauftragt, den Prozess zu begleiten und einen Aktionsplan zu erstellen.

Der kommunale Aktionsplan Inklusion für die Stadt Sankt Augustin wurde vor dem Hintergrund der beschriebenen sozialpolitischen und -rechtlichen Rahmenbedingungen gestützt auf unterschiedliche empirische Erhebungen und unter Beteiligung relevanter Akteure aus Politik, Verwaltung, Leistungserbringern und Menschen mit Behinderungen sowie anderen interessierten Bürger/-innen erstellt. Im Mittelpunkt dieses partizipativen Prozesses stand die Frage, wie die derzeitigen Versorgungsstrukturen und Angebote der Stadt auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen zugeschnitten werden können bzw. sich verändern müssen. Der Prozess bestand aus einer Bestandsaufnahme und Analyse der Ist-Situation sowie einer daraus resultierenden Bedarfsermittlung und notwendigen Maßnahmenempfehlungen.
Die Stadt Sankt Augustin hat sich zum Ziel gesetzt, die Inklusion deutlich mehr in den Fokus zu rücken und die Menschen mit Behinderung stärker als bisher in die Gemeinschaft einzubinden. Wir möchten den hinter der UN-Behindertenrechtskonvention stehenden Gedanken „Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an in die Mitte unserer Gesellschaft“ in allen Lebensbereichen verwirklichen.
Hierzu zeigt der nun vorliegende Aktionsplan Inklusion auf, welche Möglichkeiten der Teilhabe Menschen mit Behinderung bereits in Sankt Augustin haben und wo Verbesserungsbedarf besteht.

Bei wem liegt die Hauptverantwortung für die Organisation des Planungsprozesses?

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe Inklusion („AG Inklusion“) ist 2015 als erste Maßnahme aus dem Aktionsplan Inklusion hervorgegangenen. Als Steuerungsgruppe hat sie einen entscheidenden Anteil an der Begleitung, am Monitoring und an der Fortschreibung des Aktionsplans sowie am gezielten Aufbau weiterer inklusionsbewusster Abläufe innerhalb der Verwaltung.

Die Sts IuS passte die Zusammensetzung und die Bearbeitungsstrukturen der AG Inklusion an die Aufgabenstellungen an. Im Sinne des „Miteinanders statt übereinanders“ wurde neben der bereits zur Kerngruppe dazugehörenden ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten auch die Schwerbehindertenvertretung der Verwaltung aufgenommen. Durch eine fachliche Auswahl und Vorbereitung von zentral bedeutsamen Inklusionsthemen durch die Sts IuS wird der Arbeitsgruppe ermöglicht, zukunftsweisende Impulse in die kommunale Verwaltung zu geben, die in ein gelebtes vielfaltsbewusstes Handeln mündet.
Entsprechend sind die im Folgenden dargestellten Aktivitäten auch auf die Ergebnisse der AG Inklusion zurückzuführen, die diese Prozesse flankierend vorangetrieben und begleitet hat. Neben den Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusion werden fortlaufend Eingaben aus der Bürgerschaft, Impulse aus der Verwaltung oder aus der Politik mit einbezogen. Die interdisziplinäre, dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit einer adressatensensiblen Grundhaltung und Berücksichtigung der Teilhabe von Betroffenen hat sich dabei als Erfolg erwiesen.

Welche Gremien und Arbeitsgruppen sind/waren zentral für den Planungsprozess?
  • prozessbezogene Arbeitsgruppen (z.B. Steuerungs-/Lenkungsgruppe)
  • verwaltungsinterne Arbeitsgruppen
  • Ausschuss der Kommune
  • Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung / Selbsthilfe
Inwiefern werden/wurden die Information und Beteiligung der Bevölkerung im Prozess sichergestellt?

Hauptbestandteil des Prozesses war eine ausführliche Bestandsaufnahme, in der die aktuelle Versorgungs- und Betreuungssituation für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Sankt Augustin empirisch unter-sucht wurde. Neben der sekundäranalytischen Auswertung vorliegender statistischer Daten umfasste die Bestandsaufnahme und -analyse folgende drei Teilschritte:

  • schriftliche (teil-)standardisierte Befragung der Selbsthilfe und der Dienste/Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie von Kindertagesstätten und Schulen
  • leitfadengestützte Interviews mit Vertreter/-innen der Politik, der Stadtverwaltung und der Dienste/Einrichtungen sowie der Selbsthilfe- und Betroffenengruppen
  • Durchführung von sechs Bürgerwerkstätten mit Bürger/-innen mit und ohne Behinderungen, die in Sankt Augustin leben.
Welche Erfahrungen gibt/gab es mit der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Prozess?

Anknüpfend an die Befunde der verschiedenen Erhebungen sowie die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten wurden vorrangig mit Blick auf die definierten Handlungsfelder die Schwachstellen herausgearbeitet und – daraus abgeleitet – die kurz-, mittel- und langfristig von der Stadt Sankt Augustin umzusetzenden Maßnahmen entwickelt. Eine gezielte Ausrichtung von Maßnahmen ist nur durch die Teilhabe der betroffenen Menschen möglich. Die Ausweitung der Partizipation ist integraler Bestandteil in der Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion.

Welche örtlichen Besonderheiten der Kommune haben sich auf die Herangehensweise und Struktur der Planung besonders ausgewirkt?

Die traditionell sehr gute Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren ( z. B. freie Träger, Verwaltung, Politik, ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten etc.) war sehr förderlich für den Prozess.

Was gelingt in der Kommune hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen (besonders) gut? Was bereitet (besondere) Schwierigkeiten?

Besonders gut gelungen ist die Kommunikation. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe / Steuerungsgruppe erweist sich als sehr gutes Werkzeug in der Umsetzung des Aktionsplans Inklusion.
Probleme bereiten die bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Derzeitige Unklarheiten, die mit der Einführung des BTHG einhergehen, verunsichern die Akteure.

Tipps für Kommunen, die ebenfalls einen Planungsprozess aufnehmen wollen:

Die Etablierung einer Steuerungsgruppe ist absolut notwendig. In der Besetzung ist darauf zu achten, dass Entscheider "mit am Tisch sitzen" (z. B Dezernenten).
Eine gute personelle Ausstattung ist unabdingbar, um den Prozess am Leben zu halten und die Steuerungsgruppe zu begleiten.

Ansprechperson zum Planungsprozess:

Stabsstelle Integration und Sozialplanung
Rainer Wind (Sachbearbeiter Inklusion)
Markt 1, 53757 Sankt Augustin

Tel.-Nr.: 02241/243-676
E-Mail: rainer.wind@sankt-augustin.de