Mönchengladbach - Steckbrief zum kommunalen Planungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Name der Kommune (Stadt/Gemeinde oder Kreis):

Stadt Mönchengladbach

Wie ist es zu dem Planungsprozess in der Kommune gekommen?

Seit 2004 gab es die Position des kommunalen Behindertenbeauftragten mit einem Stellenumfang von 0,5 seiner Vollzeitstelle innerhalb des Gesundheitsamtes. Als Reaktion auf die UN-BRK entwickelte sich stadtweit die Erkenntnis, dass weder Struktur noch Bezeichnung der Position den gewachsenen Aufgaben gerecht wurden.

Im Jahr 2012 wurde daher das Konzept einer Stabsstelle Inklusion entwickelt und ihr Aufgabenspektrum festgelegt. Sie wurde ausgestattet mit 1 Vollzeitstelle als Inklusionsbeauftragte (Anforderung: Sozialarbeiter*in) und 0,5 Stelle technische Sachbearbeitung (Anforderung: Architekt*in) und direkt dem Sozialdezernenten unterstellt. Damit blieb sie weiterhin unter dem Einfluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren/ ASGS der Stadt. Dieser bildet sich aus Vertreter*innen der Kommunalpolitik als Vorsitzende sowie als stimmberechtigte Mitglieder; Wohlfahrts- und Betroffenenverbände entsenden beratende Mitglieder. Bindeglied zur Verwaltung ist die/der zuständige Dezernent*in. Die Fachverwaltung unterstützt und informiert. Sachkundige Einwohner*innen können mit ihrem Wissen ergänzen.   

Bei wem liegt die Hauptverantwortung für die Organisation des Planungsprozesses?

Im Konzept zur Errichtung der Stabsstelle und in den Arbeitsplatzbeschreibungen fixiert, ist eine Teilhabe bzw. Mitwirkung der Inklusionsbeauftragten an allen planerischen Prozessen innerhalb der Verwaltung. Ebenso ist die Stabsstelle Ansprechpartnerin für und Bindeglied zu betroffenen Einwohner*innen und ihren Verbänden. So wurde es auch in § 16 der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben.                                                                                            

Die Stabsstelle wurde zum Februar 2013 mit einer im Sachgebiet langjährig erfahrenen Sozialarbeiterin besetzt; zum September 2013 wurde die Architektenstelle besetzt. Seitdem arbeitet die Stabsstelle personell unverändert.                           

Im Juni 2013 führte der ASGS eine 2jährliche Berichterstattungspflicht zum Fortgang aller Inklusionsanstrengungen in der Stadt ein. Erstmals war im September 2013 zu berichten. Dadurch wurde gewährleistet, dass die Umsetzung der Inklusion als Auftrag an die Gesamtverwaltung immer wieder in den Fokus gerät.                                                                                                                       

In 2014 entwickelte die Stabsstelle zusätzlich ein Inklusionskonzept, demnach sie aktiv auf die Dezernate, Fachämter und Abteilungen zugeht, dort bezüglich der Aufgaben der Inklusion fortbildet und anschließend Inklusionsvereinbarungen schriftlich fixiert. Dieses Verfahren wurde mit dem ASGS abgestimmt. Auch der damalige Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand beteiligten sich; der OB schloss eine Vereinbarung für sich und den Verwaltungsvorstand ab. Leider ließ sich die schriftliche Fixierung trotz erheblicher Mühen nur in Teilbereichen realisieren.         

Mit dem Wechsel in der Dezernentenposition wurde die Arbeit der Stabsstelle neu justiert und damit das Inklusionskonzept seit Mitte 2015 in dieser Art nicht weiterverfolgt. Seither arbeitet die Stabsstelle wieder im Modus beständiger Mitwirkung und reger Netzwerktätigkeit: Sie kooperiert mit Betroffenen. Sie wird einerseits von den Fachämtern (regelhaft) beteiligt. Sie bringt andererseits auch Anregungen, Forderungen, Fragen, Informationen und Vorschläge ein, bzw. gibt diese weiter. Sie begreift sich ausdrücklich NICHT als alleinig Verantwortliche für den Inklusionsprozess, sondern als Unterstützerin, Informantin, Mahnerin, Qualitätsbeauftragte und vor allem als Multiplikatorin. 

Welchen Schwerpunktbereichen widmen sich die Planungsaktivitäten?
  • Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur

  • Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung

  • Befähigung und fachliche Unterstützung der relevanten Fachämter und –Abteilungen zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Inklusion im jeweils verantworteten Bereich (allerdings ohne schriftliche „Inklusionsvereinbarungen“)

Welche Gremien und Arbeitsgruppen sind/waren zentral für den Planungsprozess?

1. Ausschuss der Kommune

Der damalige Sozialdezernent und der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren/ ASGS wurden aktiv. Es bestand Einigkeit, dass die Position des Behindertenbeauftragten inhaltlich und organisatorisch erheblich aufgewertet werden musste, um die Inklusion in Mönchengladbach voranzutreiben.

2. verwaltungsinterne Arbeitsgruppe
 Diese wurde vom Sozialdezernenten personell besetzt und mit der Ausarbeitung der Aufgaben der Stabsstelle Inklusion sowie der Organisation zur Schaffung der Stabsstelle und ihrer 1,5 Stellen beauftragt. In diese temporäre AG wurde auch der Sozialplaner, welcher vorher selbst Behindertenbeauftragter war und über vielfältige Erfahrungen und Kontakte mit Betroffenen und Unterstützersystemen verfügte, berufen. Dadurch war sichergestellt, dass die Forderungen und Wünsche der betroffenen Menschen und Organisationen in die Konzeption einfließen.

 

Inwiefern werden/wurden die Information und Beteiligung der Bevölkerung im Prozess sichergestellt?

Alle Institutionen wurden nach Besetzung der Stabsstelle mit einem, vom Sozialdezernenten handschriftlich unterzeichneten Anschreiben informiert. Bei Arbeitstreffen und Telefonaten informierte die Inklusionsbeauftragten persönlich über den Arbeitsbeginn und die Aufgaben.  Die Bevölkerung erfuhr es über die Presse.

Welche Erfahrungen gibt/gab es mit der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Prozess?

Deren Erfahrungen und Anregungen waren durch die Ausschussmitglieder, den beteiligten Institutionen und Betroffenenverbänden sowie durch die Mitarbeit des in der Arbeit mit behinderten Personen erfahrenen Sozialplaners eingeflossen. Es bestand daher überwiegend Zufriedenheit mit dem Konzept für die Stabsstelle und Hoffnung, damit wirkliche Verbesserungen erzielen zu können. Erleichternd für viele war, dass die neue Inklusionsbeauftragte über ihre langjährige Arbeit (auch als zeitweise Vertreterin des Behindertenbeauftragten) vielen Personen und Institutionen gut bekannt waren.

Welche örtlichen Besonderheiten der Kommune haben sich auf die Herangehensweise und Struktur der Planung besonders ausgewirkt?

Mönchengladbach ist bekannt für ein fortschrittliches soziales Engagement für seine Einwohner*innen. Hier gibt es jahrzehntelang gewachsene Kooperationen der Verwaltung, der Kommunalpolitik und der Wohlfahrtspflege, der Einrichtungen bzw. Verbände von und für Menschen mit Behinderungen sowie der Gesundheits- und Altenhilfe. Viele Positionen sind langjährig mit den gleichen Personen besetzt. Diese hohe personelle Kontinuität erleichtert die Zusammenarbeit. Kontinuierliche und temporäre Arbeitskreise/ Konferenzen finden regelmäßig auf allen Ebenen statt.

Die Stabsstelle Inklusion bezieht in planerische Prozesse zur baulichen/ verkehrlichen Infrastruktur Betroffene und (kleinere) Vereine ein: Die „AG Barrierefrei“ ist eine unverzichtbare Säule der Arbeit der Stabsstelle Inklusion. Sie ist eine informelle Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus von verschiedenen Behinderungen betroffenen, selbstaktiven Personen, teils in Vereinen organisiert. Diese bringen ihre Expertisen aus eigener Betroffenheit ein, schauen aber über ihren „Tellerrand“ hinaus. Sie entscheiden selbst, wie intensiv sie sich einbinden wollen und (z.B. aufgrund gesundheitlicher Verfassung) auch können. Die AG legt Wert auf (parteipolitische) Unabhängigkeit.

Was gelingt in der Kommune hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen (besonders) gut? Was bereitet (besondere) Schwierigkeiten?

In den letzten Jahren gelingt die Umsetzung baulicher Barrierefreiheit überwiegend gut. Das liegt auch an der gesetzlichen Auflage bei Fördermaßnahmen, dass die/ der Behinderten- bzw. Inklusionsbeauftragte die Übereinstimmung mit den Interessen behinderter Menschen attestieren muss. Ausbildung und damit Fachkompetenz, aber auch Motivation der Sachbearbeiter*innen im technischen Dezernat sind sehr gut. Zum anderen kann die Stabsstelle durch die eigene Architektin fachlich auf „Augenhöhe“ argumentieren, was die Zusammenarbeit enorm verbessert hat.                                                                                                       

Problematisch wird es aber, wenn der Ausgleich zwischen städtebaulicher (Zukunfts) Planung und Umsetzung aller pragmatischen Anforderungen an Funktionalität, wie sie z.B. die Barrierefreiheit darstellt, als schwer lösbarer Widerspruch erlebt wird. Da müssen Frustrationen bei behinderten und/ oder mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, ihren Organisationen aber auch bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung bewältigt werden.

Tipps für Kommunen, die ebenfalls einen Planungsprozess aufnehmen wollen:

Inklusion muss von „oben“ gewollt werden: Unverzichtbar sind sowohl Kenntnisse über die Anforderungen als auch die Bereitschaft der Stadt- und Führungsspitzen, diese umzusetzen. Unverzichtbar ist auch eine starke und engagierte Unterstützerlandschaft. Dann kann ein Fachamt oder eine hochrangig angesiedelte Stabsstelle, besetzt mit motivierten, erfahrenen Mitarbeiter*innen aus den Bereichen Sozialwesen, Verwaltung sowie Architektur, Stadt-  oder Verkehrsplanung, den Inklusionsprozess enorm voranbringen. Weitere Voraussetzung sind natürlich ein auskömmlicher Stundenschlüssel sowie die adäquate Finanzausstattung. 

Ansprechperson zum Planungsprozess:

Stabsstelle Inklusion im Sozialdezernat, Stadtverwaltung Mönchengladbach
Ingrid Icking (Inklusionsbeauftragte)
41050 Mönchengladbach

Tel.-Nr.: 02161/ 25 3068
E-Mail: inklusionsbeauftragte@moenchengladbach.de

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

Erläuterungen zur Arbeit der Stabsstelle Inklusion sind den Inklusionsberichten zu entnehmen. Jeweils im Innendeckel ist § 16 „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung“ der Hauptsatzung abgedruckt. Dessen Inhalt skizziert das Konzept. 

https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/recht-soziales-jugend-gesundheit-verbraucherschutz-dezernat-v/inklusionsbeauftragter-behindertenbeauftragter-vin/